Allgemeine Geschäftsbedingungen

HK-Werteshop für Edelmetalle

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
    § 2 Vertragsschluss
    § 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten
    § 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
    § 5 Lieferung und Gefahrübergang
    § 6 Mängel- und Schadensersatzhaftung
    § 7 Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz
    § 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

§ 1    Geltungsbereich und Vertragspartner

(1)       Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) und uns als Betreiber des HK-WERTESHOP.DE für Edelmetalle (ohne Münzkabinett und Goldgeschenke – „Online-Shop“) oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.

Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2)       Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:

K Wertekontor GmbH, Im Knappenroth 33, 66113 Saarbrücken, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 102346 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE113835038.

Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen, Wünschen und Beschwerden:

E-Mail:    info@k-wertekontor.de
Telefon: +49 (0)611 505200         
Fax:        +49 (0)611 505201

(3)       Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links in unserem Online-Shop können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die für Ihre Bestellung maßgeblichen AGB werden Ihnen aber nochmals separat zusammen mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, PDF-Anhang oder Papierausdruck) von uns zugesandt.

(4)       Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen:

– Unsere Warenpräsentation im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland (Festland); von der Versendung ausgenommen sind die deutschen Inseln, Bestellungen können hier nur mit der Versandart Selbstabholung angenommen werden.

– Aus Sicherheitsgründen ist jeder Bestellvorgang auf einen maximalen Bestellwert (Bruttokaufpreis inkl. Mehrwertsteuer, ohne Nebenkosten) in variabler Höhe beschränkt, der automatisch bei Überschreiten des jeweiligen Wertes angezeigt wird.

– Sollte die Ware (ausnahmsweise) nicht sofort lieferbar sein, geben wir die voraussichtliche Lieferzeit bei der Warenbeschreibung an und bestätigen sie mit der Vertragsannahme.

(5)       Unsere Warenpräsentation im Online-Shop für Edelmetalle umfasst ausschließlich Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Aus diesem Grund besteht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschrift (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) auch für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Ihre Bestellung wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden. Unberührt bleibt Ihr gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich eines ggf. gleichzeitig mit dem Kaufvertrag abgeschlossenen Vertrages über die Einlagerung und Verwahrung der Ware im Degussa-Wertlager (Lagervertrag), über das wir gesondert informieren.

 

§ 2    Vertragsschluss

(1)       Unsere Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages und ggf. eines Lagervertrags geht von Ihnen als Kunde aus, in dem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb“ jederzeit einsehen und ändern. Wir sind berechtigt, diese Bestellung innerhalb von zwei Arbeitstagen zu bearbeiten und insbesondere gemäß nachfolgendem Absatz (2) anzunehmen, damit der Vertrag verbindlich zustande kommt. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen insbesondere solcher Kunden abzulehnen, die sich bei früheren Bestellungen als zahlungssäumig oder in sonstiger Weise als unzuverlässig erwiesen haben. Individuelle Änderungen dieser AGB sind im Rahmen der Bestellung nicht möglich.

(2)       Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns. Zusammen mit dieser Bestellbestätigung oder in einer gesonderten E-Mail unterrichten wir Sie über die Annahme oder ggf. über die Ablehnung Ihrer Bestellung. Im Falle der Annahme (Auftragsbestätigung) teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung zur Überweisung des Rechnungsbetrages gemäß § 4 mit und der Vertrag kommt nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande. Sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist, veranlassen wir die Ablieferung der Ware gemäß der von Ihnen gewählten Versandart (Versand, Selbstabholung oder Einlagerung, siehe § 3).

Hierüber erhalten Sie zusammen mit der Bestätigung über den Zahlungseingang eine weitere Bestätigung per E-Mail (Zahlungsbestätigung). Die Zahlungsbestätigung fasst die individuellen Teile Ihrer Bestellung (Artikel, Menge, Preis, Versandart, Rechnungs- und Lieferadresse, Nebenkosten etc.) nochmals verbindlich zusammen.

(3)       Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation oder/und Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z. B. unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z. B. per E-Mail) und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis einschließlich Nebenkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt.

(4)       Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellbestätigung mit AGB, Auftragsbestätigung und ggf. Zahlungsbestätigung) wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt (siehe oben Absatz (2)).

 

§ 3    Preise, Versandarten, Nebenkosten

(1)       Die in unserem Online-Shop genannten Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.

(2)       Wir liefern ausschließlich innerhalb des in § 1 Abs. 4 genannten Liefergebietes, und zwar zu den in unserem Online-Shop unter der Rubrik „Versandarten“ aufgeführten Bedingungen und Kosten. Derzeit besteht die Möglichkeit der versicherten Lieferung durch ein Transportunternehmen (Versanddienstleister oder Wertkurier) an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse auf dem deutschen Festland (Versand), der kostenfreien persönlichen Abholung in unserem Gold-Consilium (Selbstabholung) oder der Einlieferung in das Goldautomaten-Wertlager (Einlagerung). Die Bedingungen und Kosten der Einlagerung entnehmen Sie bitte unseren Wertlagerbedingungen.

(3)       Die Kosten des Versands betragen EUR 14,00 bei einem Nettowarenwert bis EUR 10.000,00 (Versanddienstleister), EUR 40,00 bei einem Nettowarenwert ab EUR 10.000,00 – EUR 25.0000,00 (Wertkurier) und EUR 75,00 bei einem Nettowarenwert ab EUR 25.000,00 – EUR 50.0000,00 (Wertkurier) Die Versandkosten werden pro Bestellung berechnet und fällig, eine gemeinsame Versendung mehrerer Bestellungen als eine Packeinheit ist aus technischen Gründen nicht möglich. Die Einzelheiten der Anlieferung sind in § 5 geregelt.

 

§ 4    Zahlung und Eigentumsvorbehalt

(1)       Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Vorabüberweisung) an folgende Bankverbindung:

K Wertekontor GmbH, Wiesbadener Volksbank
SWIFT-BIC: WIBADESW
IBAN: DE07 5109 0000 0035 9313 09

(2)       Bei der Vorkasse teilen wir Ihnen den Rechnungsbetrag und unsere Bankverbindung nochmals in der Auftragsbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen gutgeschrieben sein, andernfalls sind wir – auch ohne vorherige Nachfristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (Fixgeschäft). Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt. Im Falle verspäteter oder unterbliebener Zahlung besteht unser etwaiger Schadensersatzanspruch mindestens in der ggf. für die Ware auf dem Finanzmarkt zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderung.

(3)       Mit der Überweisung zusammenhängende Bankgebühren, die insbesondere bei Zahlung über Auslandskonten anfallen können (z. B. SEPA-Gebühren), müssen Sie selbst tragen und uns gegebenenfalls erstatten.

(4)       Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.

 

§ 5    Lieferung und Gefahrübergang

(1)       Im Falle der Lieferoption „Versand“ und einem Nettowarenwert unter EUR 5.000,00 erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich an die vereinbarte Adresse (Privatwohnung oder Firma laut Bestellung bzw. Zahlungsbestätigung), und zwar durch Übergabe an eine dort angetroffene, nach den Umständen zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist nicht möglich. Bei Selbstabholung ist Erfüllungsort die jeweilige G Deutsche Gold AG -Niederlassung.

(2)       Absatz (1) gilt entsprechend bei Lieferungen mit einem Nettowarenwert ab EUR 5.000,00, jedoch erfolgt die Lieferung hier mit einem gepanzerten Fahrzeug (Wertkurier). Bei Privatadressen erfolgt die Übergabe an eine durch amtlichen Lichtbildausweis und ggf. schriftliche Vollmacht legitimierte Person (siehe Absatz (3)). Bei Firmenadressen erfolgt die Zustellung auch beim Wertkurier über die übliche Postannahmestelle der betreffenden Firma.

(3)       Bei der Lieferung per Wertkurier an Privatadressen und bei der Selbstabholung erfolgt die Übergabe nach Legitimationsprüfung der Empfangsperson.

Die Legitimationsprüfung erfolgt in der Regel durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (insbes. Personalausweis oder Reisepass) des Kunden. Bevollmächtigte benötigen zusätzlich einen eigenen amtlichen Lichtbildausweis und eine schriftliche, d. h. vom Kunden unterschriebene Vollmacht. Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen. Legitimationsprüfungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (siehe insbes. § 7) bleiben hiervon unberührt.

(4)       Sofern bei der Lieferoption „Versand“ an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, hinterlässt oder übersendet Ihnen das von uns eingesetzte Transportunternehmen eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Hinweisen, insbesondere zum Datum eines erneuten Lieferversuchs, ggf. den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zwecks Terminabsprache und/oder dem Ort einer Hinterlegung zur Abholung. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.

(5)       Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d. h. insbesondere mit Übergabe bzw. Annahmeverzug, auf Sie über. Sofern nicht Selbstabholung vereinbart ist, übernehmen somit wir das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg zu Ihnen.

(6)       Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Folgetag unserer Zahlungsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben bzw. vereinbart ist, beträgt sie ca. 1-3 Arbeitstage.

(7)       Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

(8)       Bei Wahl der Lieferoption „Einlagerung“ in das Degussa-Wertlager gelten vorrangig bzw. ergänzend die Regelungen unserer Wertlagerbedingungen.

 

§ 6    Mängel- und Schadensersatzhaftung

(1)       Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2)       Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz 3 auf Schadensersatz.

(3)       Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4)       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

 

§ 7    Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz

(1)       Soweit wir nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, sind Sie als unser Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere müssen Sie uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.

(2)       In Konkretisierung vorstehender gesetzlicher Pflichten besteht insbesondere bei Annahme von Bargeld im Wert von EUR 15.000,00 oder mehr eine Pflicht für unser Unternehmen zur Identifizierung des betreffenden Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten. Hierzu müssen Sie die zur Identifizierung notwendigen persönlichen Angaben machen und offenlegen, ob Sie die Geschäftsbeziehung oder Transaktion für sich oder einen wirtschaftlich Berechtigen begründen, fortsetzen oder durchführen wollen.

(3)       Der Identitätsnachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage des Personalausweis oder Reisepasses im Original. Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie erforderlichenfalls weitere bzw. andere geeignete Dokumente wie z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den aktuellen Gesellschaftsvertrag vorlegen. Ferner müssen Sie als Kunde mindestens den Namen eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten mitteilen und uns auch dessen Identität wie vorstehend beschrieben nachweisen. Wir sind berechtigt, eine Kopie der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen, die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren.

 

§ 8    Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)       Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.

(2)       Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Wiesbaden, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer sonstiger Unternehmer ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

 

Stand: März 2017